Offener Brief
13. Juli 2010Sehr geehrter Herr Fichter (a.k.a. Peter F. aus W.),
sehr geehrte Vorstandschaft der Wasserburger CSU,
bislang haben wir die Kolumne “Aus meiner Sicht” in der Pressewoche, in
welcher Herr Fichter das aktuelle Tagesgeschehen kommentiert, mehr oder
weniger interessiert, in jedem Fall aber unaufgeregt zur Kenntnis genommen.
Zwar mutet es uns seltsam an, dass ein Beisitzer und damit
Vorstandsmitglied eines hiesigen Ortsverbandes hier die Position eines
vermeintlich Außenstehenden und damit “überparteilichen” Beobachters
einnimmt, allerdings hielten wir dies bislang in erster Linie für ein
Problem der Pressewoche und deren journalistischer Glaubwürdigkeit.
Mit der Kolumne aus der Pressewoche-Ausgabe vom 9. Juli (”Wir schreiben das
Jahr 2013…”) wurden jedoch gleich mehrere Grenzen überschritten, die so
von unserer Seite nicht unkommentiert hingenommen werden können. Dabei
wollen wir an dieser Stelle gar nicht mehr die Diskussion für und wider des
Volksbegehrens für besseren Nichtraucherschutz aufwärmen. Zum einen, weil
es auch in unserem Ortsverband hierzu durchaus unterschiedliche Meinungen
gibt, zum anderen, weil diese Debatte in den vergangenen Wochen auf allen
denkbaren Ebenen bis zum Exzess geführt wurde und wir uns nicht anmaßen
wollen, diese Debatte noch durch neue Argumente bereichern zu können.
Tatsache ist aber, dass die bayerische Bevölkerung, bzw. das gute Drittel
davon, das offensichtlich an der Thematik interessiert war, in geheimer und
freier Wahl ein klares Votum für den Gesetzesentwurf des Volksbegehren
getroffen hat. Dieses Votum gilt es für einen Demokraten zu akzeptieren.
Natürlich heißt das noch lange nicht, dass man diese Entscheidung nicht
auch kritisch kommentieren darf, zumal, wenn man – wie eben Herr Fichter -
als Wirt von dieser Entscheidung durchaus eine wirtschaftliche
Betroffenheit zu befürchten hat. Ja, es wäre geradezu naiv gewesen, zu
glauben, die seit Jahren anhaltenden Diskussionen über den
Nichtraucherschutz in der Gastronomie würden mit dem Volksentscheid ein
jähes Ende finden.
Allerdings sollten gerade die Politiker vor Ort – und dazu zählen wir auch
einen Beisitzer im Ortsvorstand der Wasserburger CSU – dazu beitragen,
dieser sehr emotionalen Debatte zur nötigen Sachlichkeit zu verhelfen. Zu
unserem Bedauern hat Herr Fichter es aber ganz im Gegenteil vorgezogen, mit
seiner ungeheueren Polemik zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen. Auf
vermutlich humorvoll gedachte, jedoch äußerst plumpe Art, werden hier die
Befürworter des strengen Nichtraucherschutzes pauschal des Denunziantentums
bezichtigt und durch die platt herbeigewitzelten Parallelen zu Stasi und
Gestapo in die Nähe verbrecherischer Diktaturen gerückt, während die
Kennzeichnung der Raucher mit schwarzen Armbinden auf das grausame
Schicksal der Juden im 3. Reich Bezug nimmt.
Zum Schreckensgespenst des allgegenwärtigen Denunziantentums möchten wir
nur anmerken, dass es bereits jetzt ein geltendes Nichtraucherschutzgesetz
gibt, welches die Bedingungen unter denen sich ein Lokal als Raucherlokal
ausweisen kann, klar regelt. Wäre die Lust am Denunzieren bei den
Rauchgegnern in der Tat so ausgeprägt, wie von Herrn Fichter unterstellt,
dann hätten gerade in Wasserburg einige Wirte von Raucherlokalen aufgrund
der konsequenten Missachtung eben dieser Vorgaben schon viel länger
empfindliche Strafen fürchten müssen. Als Geschäftsmann, der im hiesigen
Nachtleben sein Geld verdient, sollte diese Tatsache Herrn Fichter durchaus
bewusst sein, was seine Polemik umso unverständlicher macht.
Es hätte dem Peter F. aus W. vorab eine Warnung sein sollen, dass sich an
überflüssigen und dummen Nazivergleichen schon weitaus begabtere
Schriftsteller und professionellere Politiker die Finger verbrannt haben.
Warum er dennoch nicht davon Abstand gehalten hat, darüber können wir nur
mutmaßen. Schade auch, dass seitens der Pressewoche offensichtlich
keinerlei Qualitätskontrolle stattfindet – wobei wir uns angesichts der
Einlassungen von Herrn Christian Huber auf Seite 1 der gleichen Ausgabe
auch fragen müssen, wem man denn bitteschön bei der Pressewoche eine solche
Qualitätskontrolle anvertrauen sollte.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Wasserburger CSU, wir von Bündnis
90/Die Grünen wissen durchaus zu schätzen, dass, bei allen inhaltlichen
Unterschieden, das politische Klima in der Stadt seit vielen Jahren von
Fairness und gegenseitigem Respekt geprägt ist. Wir wünschen uns, dass dies
auch in Zukunft so bleibt. Gerade deshalb konnten und wollten wir die
besagte Kolumne nicht unwidersprochen stehen lassen, stellt sie doch aus
unserer Sicht einen Angriff auf den bislang gepflegten Umgang untereinander
dar. Denn auch wenn Herr Fichter diese Kolumne nicht in seiner Eigenschaft
als Beisitzer des Wasserburger CSU-Ortsverbandes verfasst hat, fallen
solche Äußerungen, nicht zuletzt aufgrund des Bekanntheitsgrades von Herrn
Fichter, letztendlich auch auf seine und damit Ihre Partei zurück. Wir
würden uns von Ihnen wünschen, dass Sie sich selbstkritisch mit diesem
Thema auseinandersetzten und hinterfragen, ob dies die Art und Weise ist,
in der Sie Ihre Partei nach außen repräsentiert sehen wollen, bzw. welche
Konsequenzen Sie nun ziehen werden, damit nicht wenigstens ein Teil des
Alptraums von Herrn Fichter (der mit dem verfehlten Wahlziel von 20% + X
für die CSU) schneller Wirklichkeit wird, als Ihnen (nicht uns) lieb sein
kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Oyan und Alexander Rieger (Sprecher des Ortsvorstandes)
Christian Stadler und Adil Oyan (Stadträte)

